Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen \n(AGB) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Unternehmern (\u00a7 14 BGB), \njuristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \n\u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Entsprechende Auftr\u00e4ge werden \nausschlie\u00dflich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef\u00fchrt; \nandere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen \nnicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben \nVorrang vor diesen AGB.\n<\/p>\n\n\n\n
1.<\/strong> Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten \nunter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten \nAuftragsdaten unver\u00e4ndert bleiben, l\u00e4ngstens jedoch vier Wochen nach \nEingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers \nenthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab \nWerk. Sie schlie\u00dfen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige\n Versandkosten nicht ein.\n<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen der vertraglichen Leistung auf \nVeranlassung des Auftraggebers einschlie\u00dflich des dadurch verursachten \nMaschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als \nnachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, \ndie vom Auftraggeber wegen geringf\u00fcgiger, aber nicht beanstandungs \nf\u00e4higer Abweichung von der Vorlage verlangt werden.\n<\/p>\n\n\n\n 3.<\/strong> Soweit Skizzen, Entw\u00fcrfe, Testst\u00fcck, Muster, Korrektur, \u00c4nderung angelieferter\/ \u00fcbertragener Daten und \u00e4hnliche Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags sind, vom Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet. <\/p>\n\n\n\n 4.<\/strong> Bei Auftr\u00e4gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller \nals Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdr\u00fcckliche Vereinbarung \ngetroffen wurde.\n<\/p>\n\n\n\n 1.<\/strong> Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige \nSkontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung \noder sonstige Versandkosten. Die F\u00e4lligkeit richtet sich nach den \ngesetzlichen Regelungen.\n<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, \nentscheidungsreifen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung \naufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben. Dies gilt nicht f\u00fcr \netwaige auf Fertigstellungs- oder M\u00e4ngelbeseitigungskosten gerichtete \nAnspr\u00fcche des Auftraggebers.\n<\/p>\n\n\n\n 3.<\/strong> Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erf\u00fcllung des\n Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des \nAuftraggebers gef\u00e4hrdet wird, so kann der Auftragnehmer die Leistung \nverweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn die \nGegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet ist. \u00a7 321 II \nBGB bleibt unber\u00fchrt. Der Auftragnehmer kann die Leistung auch dann \nverweigern, wenn er aus demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis einen f\u00e4lligen \nAnspruch gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm geb\u00fchrende Leistung \nbewirkt wird. \u00a7 273 III BGB bleibt unber\u00fchrt.\n<\/p>\n\n\n\n 4.<\/strong> Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der \nWare den Preis einschlie\u00dflich der Kosten gem. Ziffer II (\u201ePreise, \nVertragsschluss\u201c) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei \nZahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem \nBasiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wird \nhierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer\n au\u00dferdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 \nEuro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz \nanzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet\n ist.\n<\/p>\n\n\n\n 1.<\/strong> Lieferfristen werden sp\u00e4testens bei Vertragsschluss \nindividuell vereinbart. Sofern dies nicht geschieht, gelten insoweit die\n gesetzlichen Regelungen.\n<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, \nsoweit dies unter Ber\u00fccksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df\n \u00a7 242 BGB angemessen ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, \nwenn \n<\/p>\n\n\n\n \u2212 Teillieferungen f\u00fcr den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind und\n<\/p>\n\n\n\n \u2212 die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt.\n<\/p>\n\n\n\n Die dem Auftraggeber zustehenden Rechte\/Anspr\u00fcche wegen einer \ninsoweit vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben \nunber\u00fchrt.\n<\/p>\n\n\n\n 3.<\/strong> Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des \nzuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf \nden Auftraggeber \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport \ndurchf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist.\n<\/p>\n\n\n\n 4.<\/strong> Verz\u00f6gert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der \nAuftraggeber nur dann unter den Voraussetzungen des \u00a7 323 BGB \nzur\u00fccktreten, wenn die Verz\u00f6gerung vom Auftrag nehmer zu vertreten ist. \nAbs. 5 bleibt unber\u00fchrt. Eine \u00c4nderung der Beweislast ist mit dieser \nRegelung nicht verbunden.\n<\/p>\n\n\n\n 5.<\/strong> Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsst\u00f6rungen \nvon vor\u00fcbergehender Dauer \u2013 sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als \nauch in dem eines Zulieferers \u2013, insbesondere Streiks, Aussperrungen \nsowie alle F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nur dann \nzum R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag \nobjektiv nicht zugemutet werden kann, andernfalls verl\u00e4ngert sich die \nLieferfrist um die Dauer der durch die St\u00f6rung verursachten Verz\u00f6gerung.\n Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.\n<\/p>\n\n\n\n 6.<\/strong> Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber \nangelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien \nund sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 369 HGB bis\n zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der \nGesch\u00e4ftsverbindung zu.\n<\/p>\n\n\n\n 7.<\/strong> Bei Auftr\u00e4gen, bei denen eine im Voraus festgelegte \nGesamtauftragsmenge in gesondert durch den Auftraggeber abzurufenden und\n zu zahlenden Raten geliefert werden soll (Abrufauftr\u00e4ge), ist der \nAuftraggeber, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, \ninnerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten \ndem Abrufauftrag zugrunde liegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die \nAbrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die \nAbnahme der Gesamtauftragsmenge nicht innerhalb der Abnahmefrist \nerfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl entweder\n<\/p>\n\n\n\n \u2212 die Restmenge zu liefern und Zahlung des ausstehenden Teils des Kaufpreises zu verlangen, \n<\/p>\n\n\n\n \u2212 die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einzulagern oder \n<\/p>\n\n\n\n \u2212 dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und \n<\/p>\n\n\n\n nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach \u00a7 323 BGB vom Vertrag \nzur\u00fcckzutreten. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf \nSchadensersatz, bleiben unber\u00fchrt.\n<\/p>\n\n\n\n 1.<\/strong> Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung \naller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers \ngegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollst\u00e4ndiger \nBezahlung weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet \nwerden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverz\u00fcglich schriftlich \nzu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem \nAuftragnehmer geh\u00f6rende Ware erfolgen.\n<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Auftraggeber nur im \nordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine \nForderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung hiermit an den Auftragnehmer ab. \nDer Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.\n<\/p>\n\n\n\n 3.<\/strong> \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die \nForderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der \nAuftragnehmer \u2013 auf Verlangen des Auftraggebers \u2013 Sicherheiten nach \nseiner Wahl freigeben.\n<\/p>\n\n\n\n 4.<\/strong> Bei Verarbeitung oder Umbildung der vom Auftragnehmer \ngelieferten und in dessen Eigen tum stehenden Waren ist der \nAuftragnehmer als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB anzusehen und beh\u00e4lt in \njedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind \nDritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist der \nAuftragnehmer auf einen Miteigentums anteil in H\u00f6he des Rechnungswerts \n(Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschr\u00e4nkt. Das so \nerworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.\n<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n 1.<\/strong> Offensichtliche M\u00e4ngel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zun\u00e4chst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und\/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrags (R\u00fccktritt) verlangen. <\/p>\n\n\n\n 3.<\/strong> M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne Interesse ist. <\/p>\n\n\n\n 1.<\/strong> Der Auftragnehmer haftet\n<\/p>\n\n\n\n \u2212 f\u00fcr die schuldhafte Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und\n<\/p>\n\n\n\n \u2212 f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachte sonstige Sch\u00e4den, \nauch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten \neines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruht.\n<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4fts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen I. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Unternehmern (\u00a7 14 BGB), juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Entsprechende Auftr\u00e4ge werden ausschlie\u00dflich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef\u00fchrt; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden<\/p><\/div>\nIII. Zahlung<\/h3>\n\n\n\n
IV. Lieferung<\/h3>\n\n\n\n
V. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n
VI. Beanstandungen\/Gew\u00e4hrleistungen<\/h3>\n\n\n\n
VII. Haftung<\/h3>\n\n\n\n